Nationalrat

Opposition übt scharfe Kritik an Regierungsumbildung

Die Vorstellung des Regierungsteam im Nationalrat war von einer hitzigen Debatte begleitet. Das Staatssekretariat für Digitalisierung ist offenbar EU-rechtswidrig

Foto: Heribert Corn
Foto: Heribert Corn

Wien – Die aktuelle Regierungsumbildung beschäftigte am Mittwoch auch den Nationalrat. In die ursprüngliche Tagesordnung wurde eine Regierungserklärung eingeschoben, bei der sich die neuen Regierungsmitglieder den Parlamentariern vorstellen konnten. Darunter war auch der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der eine Stunde zuvor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde. Sein enger Terminkalender hielt den neuen Minister nicht davon ab, seine neue Aufgabe als eine "große Ehre" zu bezeichnen. "Ich bedanke mich für das Vertrauen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Parlamentsparteien", sagt Totschnig.