Netzpolitik

Wie europäische Polizeibehörden zur Massenüberwachung ermächtigt werden

Die EU will den Behörden mehr Möglichkeiten zur Überwachung geben. Das steht im Widerspruch zu der kommunizierten Sorge vor künstlicher Intelligenz

Foto: AP / Alexander Zemlianichenko
Foto: AP / Alexander Zemlianichenko

Die Europäische Union ist unermüdlich darin, vor den Gefahren einer Massenüberwachung mithilfe von künstlicher Intelligenz zu warnen. Immerhin würde diese eine nie dagewesene Automatisierung der Informationsverarbeitung ermöglichen – die wiederum eine Gefährdung der Grundrechte mit sich bringe, hieß es zum Beispiel in einer Aussendung des EU-Parlaments im Mai. Im Rahmen des "AI Act" soll der Einsatz entsprechender Technologien sogar zu großen Teilen verboten werden. Zumindest für manche.