Höchstgericht

Streaming ohne GIS verfassungswidrig: VfGH hebt Teile des ORF-Gesetzes auf

Der Verfassungsgerichtshof gibt bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung. Der ORF sieht im Entscheid der Höchstrichter eine "Finanzierungsgarantie". Grüne, Neos für Haushaltsabgabe

Foto: fid
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Wien – Das ORF-Gesetz muss in Sachen GIS-Pflicht neu formuliert werden: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass GIS-freie Streamingnutzung von ORF-Programm der Verfassung widerspricht. Der Gesetzgeber muss die GIS-Pflicht nun bis Ende 2023 neu regeln – mit dieser setzt das Höchstgericht die einschlägigen Bestimmungen außer Kraft. Der ORF erwartet, dass mit einer Neuregelung künftig alle Menschen die ORF-Angebote finanzieren, die sie nutzen.