Die ÖVP ist im Zusammenhang mit dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ein weiteres Mal mit ihren Anträgen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt – diese wurden ab- oder zurückgewiesen, wie am Freitag bekannt wurde.
Mehrfache Niederlage
U-Ausschuss: ÖVP blitzt mit allen Anträgen vor dem Verfassungsgerichtshof ab
Die Höchstrichter erteilen sämtlichen von der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss eingebrachten Anträgen eine Abfuhr