Warschau – Im Streit über Polens Justizsystem laufen europäische Richter Sturm gegen die jüngste Genehmigung milliardenschwerer EU-Förderungen für Warschau. Vier europäische Vereinigungen von Richtern und Richterinnen teilten am Sonntag mit, dass sie vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) die Rücknahme der jüngsten EU-Entscheidung zugunsten Polens verlangen. Im Ringen um die Unabhängigkeit ihrer polnischen Kollegen geht den Richtervereinigungen die in Warschau angestoßene Justizreform nicht weit genug. Sie reiche nicht aus, um wirksamen rechtlichen Schutz zu bieten. Sie missachte zudem einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs, so die Vereinigungen.
Fördergelder
Europäische Richter gehen gegen EU-Milliardenhilfen für Polen vor
Richtervereinigungen stellen sich gegen die Genehmigung von 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere 11,5 Milliarden Euro Darlehen