Expertengruppe

Edtstadler sieht bei Konzept für Generalstaatsanwalt "demokratiefreien Raum"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pocht auf parlamentarische Kontrolle – die sei "nicht verhandelbar"

Foto: APA/AFP/Thys
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Von einem "sehr gelungenen Konzept" schwärmte Justizministerin Alma Zadić (Grüne), nachdem die Arbeitsgruppe zum Generalstaatsanwalt vergangene Woche ihren Endbericht vorgelegt hatte. Ihr türkises Gegenüber, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ist weniger begeistert: Sie sieht große Lücken rund um die parlamentarische Kontrolle der geplanten Generalstaatsanwaltschaft.