Messenger-Überwachung

Chat-Kontrolle der EU: Gutachten warnt vor unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte

Messenger sollen verpflichtet werden, nach Missbrauchsmaterial zu suchen. Ein Gutachten des deutschen Bundestages stellt nun in Frage, ob dies zielführend wäre

Foto: APA/AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV
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Die Kritik am EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern bricht nicht ab. Nachdem sich die zuständige EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson Anfang der Woche bereits den Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen musste, erteilen nun die Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages den Plänen eine Absage. Die aktuelle Fassung der Verordnung enthalte "unverhältnismäßige Eingriffe" in die Grundrechte der Bevölkerung, heißt es demnach in einer von Netzpolitik.org veröffentlichten Analyse der Chatkontrolle.