Was die Wiener Stadtregierung einen wichtigen Anreiz zum Arbeiten nennt, ist in den Augen von Kritikern eine diskriminierende Schikane: Beim Verfassungsgerichtshof liegt eine Beschwerde gegen die Wiener Mindestsicherung vor. Im Fokus steht ein Passus, der für Bezieher unter 25 Jahren unter bestimmten Umständen eine Leistungskürzung von 25 Prozent vorsieht. Nur wer in Ausbildung, einer Schulung des Arbeitsmarktservice (AMS) oder in (gering entlohnter) Beschäftigung steht, bekommt den vollen Betrag der Mindestsicherung.
Sozialhilfe
Grüne kritisieren "zynische Bestrafungspolitik" der Wiener Stadtregierung
Nach einer Verfassungsbeschwerde schließen sich Wiens Grüne der Kritik an jenem Passus der Mindestsicherung an, der für manche jungen Bezieher Kürzungen vorsieht