Aussagenverweigerung

U-Ausschuss: Sobotka beantragte Beugestrafen für Thomas Schmid

Der Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid hatte zuvor im U-Ausschuss 27 Mal die Aussage verweigert. Indes fordert die Mehrheit laut einer "Profil"-Umfrage Sobotkas Rücktritt

Foto: LEONHARD FOEGER
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Das Schweigen des Ex-Öbag-Chefs und Ex-Generalsekretärs Thomas Schmid beschäftigt nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Dort hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – bereits am Mittwoch – den Antrag auf Verhängung von Beugestrafen gegen Thomas Schmid wegen 27-facher Verweigerung der Aussage im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eingebracht. Das berichtete der ORF am Samstag.