Es hört nicht auf. Kein Tag vergeht, ohne dass Stimmen aus der ÖVP ein Überarbeiten der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern. Ziel sei ein zeitgemäßerer Umgang mit Asyl und Migration, wird argumentiert. Die Entgegnung von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die ein Infragestellen der Konvention ablehnt, steht ziemlich allein auf weiter Flur.
Irene Brickner
Destruktive Spiele mit Menschenrecht
Die ÖVP verheddert sich in eine Kampagne gegen internationale Konventionen