Wien – Die österreichische Bundesregierung prüft den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Das erklärten Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Wochenende in einer gemeinsamen Aussendung. Zuvor war am Freitag eine von Österreich befürwortete Reform des Abkommens gescheitert. Aber selbst nach einem Austritt bleibt der ausgetretene Vertragsstaat noch 20 Jahre an die Energiecharta gebunden.
Klimapolitik
Österreich prüft Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag
Nach Scheitern der Reform soll die Lage laut Wirtschaftsminister Kocher neu bewertet werden. Mehrere EU-Länder haben ihren Ausstieg bereits angekündigt