Transparenz

Niederösterreich darf über Sponsoring-Tipps für Novomatic schweigen

Ein Transparenzaktivist wollte genauer wissen, wie es zum Sponsoring von Wolfgang Sobotkas Orchester kam – weil es keine Akten gibt, erhält er keine Informationen

Foto: apa / georg hochmuth
Foto: apa / georg hochmuth

St. Pölten – Wie landete Novomatic-Geld beim Orchester von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka? Und was weiß das Land Niederösterreich darüber? Eine gesicherte Antwort auf diese Frage wird wohl nie ihren Weg an die Öffentlichkeit finden. Denn der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt in einem aktuellen Urteil fest, dass die zuständige Behörde zwar möglicherweise weiß, was passiert ist – darüber aber keine Auskunft geben muss, weil sie nichts davon verschriftlicht hat.