Causa Umfragen

U-Ausschuss: Justizministerium lehnt ÖVP-Wunsch nach Herausgabe von Beinschab-Videos ab

Das grün geführte Ministerium wirft der ÖVP Rechtsmissbrauch vor. Zuvor hatten schon Beschuldigte aus der ÖVP versucht, an das Video der Einvernahme zu kommen

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Wien – Zwischen dem grün geführten Justizministerium und der ÖVP gibt es neue Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die ÖVP und einige (frühere) ÖVP-Politiker. Das Ministerium hat – mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs – die Herausgabe von Einvernahmevideos von Sabine Beinschab abgelehnt. Dies hatte die ÖVP im Wege des U-Ausschusses versucht, nachdem es zuvor Beschuldigten verwehrt worden war, berichtete die "ZiB 2" am Donnerstagsbend.