Rechtsstaatlichkeit

EU will im Justizstreit Milliarden für Ungarn einfrieren

Die endgültige Entscheidung soll am Dienstag fallen. Neben 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bleiben 5,8 Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds suspendiert

Foto: EPA / OLIVIER HOSLET
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Brüssel – Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit mehr als 13 Milliarden Euro sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten. Neben 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bleiben 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds suspendiert.