Paul Lendvai

Das Pokerspiel eines Alleinherrschers

Im Konflikt zwischen der EU und Viktor Orbán sehen manche Beobachter eine Entscheidung gegen den nationalpopulistischen Kurs des ungarischen Regierungschefs voraus

Foto: AP Photo/Markus Schreiber
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"Wenn die EU-Kommission die Erfüllung der von ihr gestellten 27 Bedingungen (für die Freigabe von insgesamt 13,2 Milliarden Euro für Ungarn, Anm.) ernst nimmt und ihre Erfüllung ernsthaft kontrolliert, dann könnte das Orbán-Regime zusammenbrechen!" Das sagte der international angesehene Ex-Direktor des Weltwirtschaftlichen Institutes der ungarischen Akademie der Wissenschaften, András Inotai, in einem Interview. Er fügte hinzu, das Regime habe keine Wirtschaftspolitik, sondern nur eine Machtpolitik. Alles, von der Bildung bis zum Budget, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Sozialfragen und Außenpolitik, wird der momentanen Machtpolitik untergeordnet. Das Resultat der zwölf Jahre der Orbán-Politik sei die "Selbstversklavung" des Landes.