Wien – Die türkis-grüne Koalition bemüht sich weiterhin, Fortschritte bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu signalisieren. Der regierungsintern fertig verhandelte Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz kann ja seit eineinhalb Jahren nicht beschlossen werden, weil es Widerstand innerhalb der Volkspartei gibt. Dieser kommt vor allem aus Ländern und Gemeinden – die offiziell kommunizierte Sorge ist, dass vor allem kleine Kommunen überfordert sein könnten, wenn Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informationen von öffentlichen Stellen bekommen.