Transparenz

ÖVP blockiert TV-Übertragung von U-Ausschüssen, Juristen plädieren für Offenheit

Grüne, SPÖ, FPÖ und Neos sind dafür, U-Ausschüsse live zu zeigen. Auch Verfassungsexperten fordern Transparenz. Persönlichkeitsrechte seien aber natürlich zu schützen

Foto: APA / Georg Hochmuth
Foto: APA / Georg Hochmuth

Wien – Das Einzige, das im Zusammenhang mit dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss fix ist, ist das Ende: Am 1. Februar ist offiziell Schluss. Was bis dahin in den letzten Befragungstagen im Jänner noch passieren wird, ist hingegen noch offen. Schon bei der Frage nach der Anzahl der Befragungstage sind die Parteien uneins. SPÖ und FPÖ wollen noch drei, Neos und ÖVP zwei Tage und eventuell einen Reservetag. Die Grünen, der Koalitionspartner der für den laufenden U-Ausschuss anlass- und namensgebenden ÖVP, haben sich noch nicht festgelegt.