Klimaschutzgesetz

Zwölf Kinder und Jugendliche reichen Klimaklage gegen Österreich beim Höchstgericht ein

Weil Kinderrechte im aktuellen Klimaschutzgesetz in Österreich nicht berücksichtigt werden, sei dieses verfassungswidrig, heißt es zum Hintergrund der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof

Foto: APA/KLAUS TITZER
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Smilla hat genug. Sie geht auf die Straße, sie demonstriert, sie streikt. Das neue Klimaschutzgesetz ist dennoch seit über zwei Jahren ausständig. Gemeinsam mit elf weiteren Kindern und Jugendlichen zieht die 15-Jährige nun vor den Verfassungsgerichtshof. Dort bringt sie den Antrag ein, Bestimmungen des aktuellen Klimaschutzgesetzes als unzureichend aufzuheben. Die aktuelle Rechtslage führe nicht zum Rückgang der Treibhausgasemissionen und sei nicht in der Lage, Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen, argumentieren die Fünf- bis 16-Jährigen. Sie wollen die Politik unter Zugzwang bringen, das veraltete Klimaschutzgesetz endlich nachzuschärfen.