Wien – Seit zehn Jahren kündigen Bundesregierungen an, das Amtsgeheimnis abschaffen zu wollen – gerne soll so ein Entwurf "noch vor dem Sommer" in Begutachtung gehen. Jetzt ist es wieder soweit: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagt zum Nachrichtenmagazin "Profil", dass die türkis-grüne Regierung noch im ersten Halbjahr 2023 einen überarbeiteten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen will.
Informationsfreiheit
Edtstadler will Änderungen beim Amtsgeheimnis-Ende bis zum Sommer in Entwurf gießen
Im "Profil" kündigt die Verfassungsministerin einen neuen Anlauf für das Informationsfreiheitsgesetz an