Rechtsextremismus

Verwirrung um rechtsextreme Fallzahlen

Rechtsextremismuszahlen von Innen- und Justizministerium divergieren so stark, dass Experten solide Lageeinschätzung gefährdet sehen. Justiz meldet starken Zuwachs der Verbotsgesetzdelikte

Foto: APA/EVA MANHART
Foto: APA/EVA MANHART

Seit wenigen Tagen liegen die offiziellen Zahlen des Justizministeriums (BMJ) und des Innenministeriums (BMI) zu rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten im Jahr 2022 auf. Nicht etwa, weil es einen Rechtsextremismusbericht dazu gäbe – der wurde bekanntlich 2002 von Schwarz-Blau abgeschafft und bislang trotz Ankündigungen noch nicht wieder eingeführt. Sondern weil die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz diese Zahlen seit 2017 jährlich parlamentarisch anfragt.