Israel

Heftiger Streit in Netanjahus Koalition: Warten auf Entscheidung wegen Justizreform

Zuvor musste der Verteidigungsminister gehen, weil er die umstrittenen Justizpläne gerügt hatte. Auch Israels Staatspräsident hat zum Stopp der Reform aufgerufen

Foto: EPA/Omri Kedem
Foto: EPA/Omri Kedem

Tel Aviv – Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen der geplanten Justizreform schwer unter Druck. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Für Montagvormittag hat er eine Rede angekündigt. Ob er dabei den Stopp der parlamentarischen Beschlussfassung des Justizumbaus ankündigen wird, ist ungewiss. Präsident Isaac Herzog rief zuvor die Regierung zum Einlenken auf. "Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen, fordere ich Sie auf, die Gesetzgebung sofort einzustellen", sagte er. Die Menschen seien in tiefer Angst. Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant sind in der Nacht zum Montag tausende Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen.