Forderung

Armutskonferenz für "Sanierung" der Sozialhilfe, auch Rauch für Reform

Der Sozialminister hält allerdings eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode für wenig realistisch. Die ÖVP möchte am Status quo festhalten

Foto: APA/BKA/ANDY WENZEL
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Wien – Die Armutskonferenz hat einen Tag nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshof, wonach mehrere Bestimmungen der Sozialhilfe verfassungswidrig sind, eine "Sanierung" derselben gefordert. "Von der Sozialhilfe ist mittlerweile nur mehr eine eingestürzte Ruine über", so das Netzwerk in einer Aussendung am Mittwoch. Auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wäre für eine Reform, hält eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode aber für wenig realistisch.