Netzpolitik

EU-Bericht warnt vor Geschäftsbeziehungen von Kurz zu Spionagefirma

Am Montagabend wurde über die Endfassung des Berichts zur Spysoftware Pegasus abgestimmt. Darin wird vor Kurz' Geschäftsbeziehungen gewarnt. Die EVP wollte dies im letzten Moment verhindern, stimmte dann aber doch dafür

Foto: STANDARD/Fischer
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Überwachte Journalisten in Ungarn, ausgespähte Staats- und Rechtsanwälte in Polen und abgehörte Oppositionspolitiker in Griechenland: In der Europäischen Union gibt es ein Problem mit dem missbräuchlichen Einsatz von Spionagesoftware. Das zeigten nicht zuletzt Recherchen zahlreicher Medien, die 2020 den Einsatz der israelischen Pegasus-Software in vielen Ländern offenlegten. Daraufhin hat sich ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit der Sache beschäftigt und Nachforschungen angestellt. Am Montagabend wurde der Bericht des Gremiums im Ausschuss abgenommen. Doch es kam zu Scharmützeln.