Parlament

Schlagabtausch zwischen Rendi-Wagner und Nehammer in Nationalratssitzung zur Teuerung

Die SPÖ verlangte temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – Koalition fürchtet nach Aussage von Leichtfried Blockade von Zweidrittelmehrheiten durch SPÖ

Foto: APA/ROBERT JAEGER
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Wien – Die SPÖ hat bei einer Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung scharfe Angriffe gegen die Koalition geritten: "Ich erwarte mir von der Regierung nichts mehr außer ihren Rücktritt", meinte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Begründung ihres Dringlichen Antrags, der etwa ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs verlangt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte ungerührt: "Wenn die Regierung etwas bewiesen hat – sie ist widerstandsfähig."