Jan Michael Marchart

SPÖ geht in Fundamentalopposition – das ist ihr gutes Recht

Die Roten setzen Klimagesetze und das Amtsgeheimnis aufs Spiel. Genauso abstrus ist es, von der SPÖ zu verlangen, der Regierung ohne viel Murren die Mauer machen zu müssen

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Es herrscht Eiszeit zwischen der SPÖ und der Bundesregierung. Die Roten wollen Kanzler Karl Nehammer und Co. erst wieder eine Zweidrittelmehrheit für wichtige Gesetze ermöglichen, wenn die Regierung die explodierenden Preise in den Griff bekommt. Die Genossen versuchen damit, staatliche Interventionen zu erzwingen. Diese Blockade könnte aber dazu führen, dass bald wichtige Klimagesetze und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zerbröseln. Das wäre ein hoher Preis für den roten Widerstand.