Netzpolitik

Anklage gegen deutschen Überwachungssoftware-Hersteller Finfisher

Das Unternehmen soll unter Umgehung von EU-Exportkontrollen seine Software an den türkischen Geheimdienst verkauft haben

AP

FILE- A person types on a laptop keyboard in North Andover, Mass, June 19, 2017. The U.S. government will restrict its use of commercial spyware tools that have been used to surveil human rights activists, journalists and dissidents around the world, under an executive order issued Monday, Oct. 27, 2023, by President Joe Biden. (AP Photo/Elise Amendola, File)

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Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vier Manager des insolventen deutschen Überwachungssoftware-Herstellers Finfisher wegen illegaler Exporte angeklagt. Sie sollen Spähsoftware unter vorsätzlicher Umgehung der EU-Exportkontrollen an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft haben, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Nun muss das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden.