Vorstoß

EU-Parlament will Ungarn Eignung für Ratsvorsitz absprechen

Ungarn übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2024 turnusmässig den Vorsitz im Europäischen Rat. Orbáns Kritiker im EU-Parlament würden das gerne verhindern

imago/Christian Thiel

Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban durch Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, 08.05.2014 Germany Berlin Federal Chancellery Reception the Hungarian Prime Minister Viktor Orban through Chancellor Angela Merkel CDU 08 05 2014

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Budapest/Brüssel – Das EU-Parlament will am Donnerstag die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, in einer Resolution anzweifeln. "Die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit wird mit großer Mehrheit angenommen werden. Fünf der sieben Fraktionen unterstützen sie", betonte die für Ungarn zuständige Berichterstatterin Gwendoline Delbos-Corfield am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist das Hauptziel mit der Debatte schon erreicht.