Budapest/Brüssel – Das EU-Parlament will am Donnerstag die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, in einer Resolution anzweifeln. "Die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit wird mit großer Mehrheit angenommen werden. Fünf der sieben Fraktionen unterstützen sie", betonte die für Ungarn zuständige Berichterstatterin Gwendoline Delbos-Corfield am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist das Hauptziel mit der Debatte schon erreicht.
Vorstoß
EU-Parlament will Ungarn Eignung für Ratsvorsitz absprechen
Ungarn übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2024 turnusmässig den Vorsitz im Europäischen Rat. Orbáns Kritiker im EU-Parlament würden das gerne verhindern