Das Verbotsgesetz auf die "Höhe der 21. Jahrhunderts" bringen: Mit diesen Worten haben Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch die Reform des Verbotsgesetzes in Begutachtung geschickt, wie sie am Rande des Ministerrats verkündeten. Was damit gemeint ist: Antisemitische Postings sollen künftig auch dann strafbar werden, wenn sie zwar im Ausland abgesetzt, aber in Österreich abgerufen werden. Generell gelte es hier, Lücken zu schließen, zeigten sich beide überzeugt.