Wien – Kaum ist Andreas Babler neuer Parteichef der SPÖ, ändert diese ihre unter Pamela Rendi-Wagner ausgerufene Linie im Nationalrat: Die Blockade von Gesetzesvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung der Sozialdemokraten brauchen, soll nicht weiter fortgesetzt werden. "Wir sind jetzt gesprächsbereit", sagte der neue geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher Donnerstagabend in der "ZiB 2" des ORF. Auch der Umgang des SPÖ-Klubs mit der Ukraine soll sich ändern.
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SPÖ-Klubchef Kucher stellt Ende der Zweidrittelblockade in Aussicht
"Wir sind jetzt gesprächsbereit", sagt Philip Kucher. Er bedauert leere SPÖ-Reihen bei der Selenskyj-Rede im Parlament