Thomas Mayer

Die EU-Partner müssen Zerstörer Orbán stoppen

Wegen Obstruktionspolitik sollten Zahlungen an Ungarn eingefroren bleiben

REUTERS
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Der ungarische Ministerpräsident hat es schon wieder getan. Im Paarlauf mit seinem polnischen Kollegen blockierte Viktor Orbán beim jüngsten EU-Gipfel zunächst stundenlang jeden Beschluss zur Migrationspolitik. Er junktimierte Entscheidungen zu Finanzhilfen für die Ukraine, forderte die Auszahlung von Milliarden an EU-Geldern an Ungarn, die wegen EU-Grundrechtsverletzungen eingefroren sind.