Handelsgericht

Kreml-Finanzierung: SPÖ und FPÖ einigten sich auf Vergleich

Die Behauptung, Freiheitliche wären von Russland finanziert, muss öffentlich widerrufen werden – SPÖ muss zudem an FPÖ rund 2.890 Euro Strafe zahlen

APA/HELMUT FOHRINGER
APA/HELMUT FOHRINGER

Die SPÖ darf nicht mehr behaupten, die Freiheitlichen hätten für Anträge im Parlament Geld aus Russland bekommen. Nach einer Klage der FPÖ haben sich beide Seiten vor dem Handelsgericht Wien auf einen Vergleich geeinigt, der der APA vorliegt. Eine entsprechender Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen veröffentlicht werden. Die SPÖ muss zudem der FPÖ 2.788,96 Euro zahlen.