Farid Hafez

Die Operation Luxor – ein Skandal ohne Konsequenzen

Drei Jahre danach bleibt nichts übrig als Verfahrenseinstellungen. Es gibt keine breite Aufarbeitung. Die Operation wirft heute mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt

APA/BMI

++ HANDOUT ++ OPERATION 'LUXOR' - DUTZENDE RAZZIEN GEGEN MUSLIMBRÜDER UND HAMAS: NEHAMMER

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Vor genau drei Jahren erklärte der damalige Innenminister Karl Nehammer, dass er erfolgreich gegen die Hasssäer und Finanzierer von Radikalisierung und Terrorismus vorgegangen sei. Er habe die Wurzeln des politischen Islams gekürzt. Mit 1.000 Einsatzkräften wurde eine großangelegte und eineinhalb Jahre geplante Polizeirazzia, die Operation Luxor, durchgeführt. Die 116 Beschuldigten – einer davon der Autor dieses Textes – seien Terroristen, eine kriminelle und staatsfeindliche Organisation, die mitunter in Mord und Entführung verwickelt seien und islamische Enklaven in Europa errichten wollten, letztendlich sogar ein weltweites Kalifat. Heftige Anschuldigungen also. Aber mit keinerlei Beweisen. Es kam so auch zu keiner einzigen Festnahme, keiner einzigen U-Haft, keiner einzigen Anklage. Beschuldigt wurden aber bekannte Namen, mitunter ein ehemaliger Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft.