Immunität aufgehoben

Nationalrat beschließt Auslieferung von Wolfgang Sobotka

Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der WKStA zu, wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermitteln zu können. Die beiden U-Ausschüsse, bei denen Sobotka den Vorsitz führen soll, wurden am Freitag vom Nationalrat fixiert

APA/GEORG HOCHMUTH

ABD0081_20231215 - WIEN - ÖSTERREICH: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freiatag, 15. Dezember 2023, im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlament in Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

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Wien – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Freitagabend vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen Sobotka zu ermitteln zu können, am Ende der Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig zu. Die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, denen Sobotka wiederum vorstehen will, sind unterdessen fix.