Wien – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Freitagabend vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen Sobotka zu ermitteln zu können, am Ende der Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig zu. Die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, denen Sobotka wiederum vorstehen will, sind unterdessen fix.
Immunität aufgehoben
Nationalrat beschließt Auslieferung von Wolfgang Sobotka
Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der WKStA zu, wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermitteln zu können. Die beiden U-Ausschüsse, bei denen Sobotka den Vorsitz führen soll, wurden am Freitag vom Nationalrat fixiert