Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut einem Vorziehen der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen eine Absage erteilt. "Ich schließe Neuwahlen im Frühjahr für mich aus." Allerdings bilde er die Regierung nicht allein, sondern mit den Grünen. Seinen "Österreich-Plan" will er durch einen Abbau von Subventionen, höheres Wachstum und weniger Sozialleistungen für Zuwanderer finanzieren.
ORF-Gespräch
Nehammer bezeichnet Kickl in "Pressestunde" als rechtsextrem
Eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl schloss der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus. Aber: Jede Partei habe die Möglichkeit einer Selbstreinigung