Beate Hartinger Klein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bei einer Pressekonferenz in Wien *** Beate Hartinger Klein, Federal Minister for Social Affairs, Health and Consumer Protection, at a press conference in Vienna PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY 041082
Der Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", der Mitte März so richtig startet, hat eine trocken klingende Materie ins Rampenlicht gerückt: das Bundesarchivgesetz. Dass dieses politische Brisanz haben kann, zeigt die Fusion der Sozialversicherungsträger unter der früheren Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein: Akten dazu, die das Staatsarchiv 2019 nach dem Rücktritt der FPÖ-Politikerin erhielt, waren als "privat" markiert worden. Das heißt: Sie sind nun 25 Jahre unter Verschluss.