"Rot-blauer Machtmissbrauch"

Justizministerium liefert U-Ausschuss keine Akten zu FPÖ-Finanzaffäre

Der U-Ausschuss der ÖVP zu "rot-blauem Machtmissbrauch" droht zu wackeln und erhält keine Akten zur Finanzaffäre der steirischen FPÖ

APA/HELMUT FOHRINGER

ABD0015_20240111 - WIEN - ÖSTERREICH: Andreas Hanger (ÖVP) und Corinna Scharzenberger (ÖVP) am Donnerstag, 11. Jänner 2024, anl. der Konstituierenden Sitzung des COFAG-U-Ausschusses im Parlament in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

APA/HELMUT FOHRINGER

Mit dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" wollte die ÖVP eine Gegenveranstaltung zum Cofag-Ausschuss bieten: Nicht nur die Opposition sollte prüfen, sondern auch die Kanzlerpartei wollte in einem eigenen U-Ausschuss Auskunftspersonen laden und Ermittlungsakten anfordern.