Seit Jahren kündigt die Stadt Wien eine Verkehrsberuhigung für die Innenstadt an. Sie soll mit einer erheblichen Beschränkung der erlaubten Einfahrten erreicht werden. Um diese Maßnahme kontrollieren zu können, will Wien Überwachungskameras am Ring aufstellen; diese sollen ausschließlich Kennzeichen fotografieren. Allerdings braucht es dafür eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) – für die der Bund zuständig ist. Diese rechtliche Grundlage gibt es aber nach wie vor nicht. Einmal mehr machte die Wiener Stadtregierung die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) als Blockiererin aus: Sie verhindere das "größte Verkehrsberuhigungsprojekt, das es in Wien jemals gegeben hätte", kritisierte Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).