20230726 Berufungsverhandlung nach Freispruechen fuer HC Strache und S. Stieglitz in Causa Asfinag WIEN, OESTERREICH - 26. JULI: Heinz-Christian Strache bei Berufungsverhandlung nach Freispruechen in Causa Asfinag in erster Instanz im Justizpalast, Schmerlingplatz am 26. Juli, 2023 in Wien, Oesterreich. 230726_SEPA_32_002 Copyright: xMartinxJuenx SEPAxMedia
Möglichen Machtmissbrauch in einst von SPÖ und FPÖ geführten Ministerien – den will die ÖVP in dem von ihr im Alleingang initiierten Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Während der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dieser Tage auf Verlangen von SPÖ und FPÖ prüft, ob denn der Untersuchungsgegenstand überhaupt verfassungskonform ist, wurden bereits erste Auskunftspersonen geladen und Akten geliefert.