Russland-Affäre

Kontrollkommission im Verfassungsschutz soll in Spionagefall Ott eingeschaltet werden

SPÖ, Neos und Grüne wollen Aufklärung durch eine unabhängige Kommission, auch die FPÖ ist dafür offen. Bundespräsident Van der Bellen ist über die Aufdeckung der Causa erleichtert

Heribert Corn

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Heribert Corn

Wien – Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend mit der Spionagecausa rund um den festgenommenen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott beschäftigt. Vor Beginn der Sitzung des Gremiums übten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) scharfe Kritik an der FPÖ, diese wies dies zurück. Neue Erkenntnisse drangen danach nicht nach außen. Die SPÖ will nun die sogenannte DSN-Kontrollkommission einschalten, die Neos signalisierten Zustimmung.