Wien – Die Neos kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So sollen die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten. Außerdem soll die Zahl russischer Diplomaten in Österreich reduziert werden.
Nationalratssitzung
Neos kündigen Anträge wegen russischer Spionage an
Die Neos wollen unter anderem die Zahl russischer Diplomaten in Österreich senken. Indes bewirbt die Koalition Beschlüsse zur Leerstandsabgabe