Die Spionageaffäre rund um den Ex-Staatsschützer Egisto Ott hat sie wieder ins Spiel gebracht: die Debatte um verstärkte Überwachungsmöglichkeiten von Chats am Smartphone für die Exekutive. Seit mehr als einem Jahr drängt die ÖVP darauf, blieb allerdings eher vage. Nun hat das türkise Innenministerium erstmals einen konkreten Vorschlag ins Spiel gebracht. Und die Grünen, die Verschärfungen bisher vehement abgelehnt haben, sind plötzlich gesprächsbereit. Doch was bedeutet das alles? Ein Überblick.
Frage & Antwort
Regierung plant Überwachung von Metadaten: Welche Infos könnten dadurch künftig mitgelesen werden?
Die ÖVP will Telekomanbieter zur Herausgabe von Daten zu Kommunikation via Whatsapp und Co verpflichten, die Grünen sind gesprächsbereit. Was der Vorstoß ändern würde, ist fraglich