Download von www.picturedesk.com am 11.04.2024 (17:27). MINDESTPREIS PRINT EUR 50,00/ONLINE EUR 20,00 - © photonews.at/Georges Schneider - Wien 11.04.2024 - Rot-Blauer Machtmissbrauch U-Ausschuss - Heute fand im österreichischen Parlament, im Erwin Schödinger-Lokal 1 eine Sitzung des 'Rot-Blauen Machtmissbrauch' Untersuchungsausschusses statt. Auf Verlangen der ÖVP sollen die Regierungsbeteiligungen der SPÖ und der FPÖ in der Zeit vom 11. Januar 2007 bis zum 7. Januar 2020 untersucht werden sollen , es geht u.a. um eine mögliche zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder in von 'roten' bzw. 'blauen' Minister:innen geleiteten Ressorts. Auskunftsperson war heute u.a. FPÖ Chef Herbert Kickl der sich verweigerte im U-Ausschuslokal fotgrafiert/gefilmt zu werden. PHOTO: Blick von aussen auf FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (M) im U-Ausschusslokal vor seiner Befragung, rechts Verfahrensanwalt Michael Kasper. // Vienna (AUSTRIA) - Today a meeting of the 'Red-Blue Abuse of Power' Investigative Committee took place in the Austrian Parliament. At the request of the OeVP, the government participation of the SPOe and the FPOe in the period from January 11th, 2007 to January 7th, 2020 should be investigated; among other things, it concerns possible inappropriate use of public money by 'red' and 'blue' Ministers. rot-blau rot blau - 20240411_PD5501 - Rechteinfo: Rights Managed (RM) Achtung Mindestpreis - nicht zum Listenpreis erhältlich
Am Montag eine Pressekonferenz der Neos, am Dienstag eine der ÖVP, dazwischen Wortmeldungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl: Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Politik nicht zum Spionagefall Egisto Ott zu Wort meldet. Nachdem die Causa jahrelang im Stillen vor sich hin dümpelte und es auch kaum möglich war, an Informationen zu gelangen, kommt es derzeit zu einer wahren Flut an Meldungen.