Es ist eine Selbstverständlichkeit, die der Rechnungshof festhält: Regierungsbüros sollten keine Arbeit für politische Parteien machen. Genau das passiert allerdings bei vier der fünf Parteien, wie die Prüfer kritisieren. Nur Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ ließ keine öffentlichen Ressourcen in seine Partei-Accounts fließen.
Prüfung
Beamte posten für Partei-Accounts, Rechnungshof vermutet illegale Spenden
Vier von fünf Parteien setzen öffentlich Bedienstete ein, um parteipolitische Accounts von Politikern zu betreuen. Die Prüfer sehen das äußerst kritisch