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Beamte posten für Partei-Accounts, Rechnungshof vermutet illegale Spenden

Vier von fünf Parteien setzen öffentlich Bedienstete ein, um parteipolitische Accounts von Politikern zu betreuen. Die Prüfer sehen das äußerst kritisch

IMAGO/Alex Nicodim

Romania EPP Congres Austria Chancellor Karl Nehammer addresses the European People s Party Congress, Thursday, March 07, 2022 in Bucharest, Romania. Alex Nicodim / Imago Images PUBLICATIONxNOTxINxROM Copyright: xAlexxNicodimx

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Es ist eine Selbstverständlichkeit, die der Rechnungshof festhält: Regierungsbüros sollten keine Arbeit für politische Parteien machen. Genau das passiert allerdings bei vier der fünf Parteien, wie die Prüfer kritisieren. Nur Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ ließ keine öffentlichen Ressourcen in seine Partei-Accounts fließen.