SAN ANSELMO, CALIFORNIA - APRIL 04: In this photo illustration, the GoDaddy app is displayed on an iPhone screen on April 04, 2024 in San Anselmo, California. (Photo Illustration by Justin Sullivan/Getty Images) (Photo by JUSTIN SULLIVAN / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das einen sogenannten Bundestrojaner als verfassungswidrig ausschließt. Ingeborg Zerbes, Strafrechtsprofessorin und Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission, hält eine solche staatliche Spähsoftware, die von Behörden auf Smartphones platziert werden könnte, aber durchaus für verfassungskonform umsetzbar, wie sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" sagte. Die Geheimdienst-Kontrollkommission soll die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kontrollieren – und aktuell auch dazu beitragen, dass sich ein Fall Egisto Ott nicht wiederholt.