WASHINGTON, DC - APRIL 19: Speaker of the House Mike Johnson (R-LA) walks towards the House Chamber on Capitol Hill on April 19, 2024 in Washington, DC. Johnson is pushing aid to Ukraine, Israel and Taiwan through the House over objections from some members of his own party. Andrew Harnik/Getty Images/AFP (Photo by Andrew Harnik / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend doch noch milliardenschweren Hilfen für die Ukraine, Israel und die Indo-Pazifik-Region (vor allem Taiwan) zugestimmt. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz zur nationalen Sicherheit, in dem auch ein Ultimatum an die Eignerfirma Bytedance zum Verkauf der US-Aktivitäten von Tiktok enthalten ist. Vorausgegangen war dem Beschluss, der im Falle aller vier Gesetze mit parteiübergreifenden Mehrheiten zustande kam, ein zähes Ringen. Vor allem radikale Anhänger von Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatten sich als Bremser erwiesen. Der Beschluss am Samstagabend fiel dennoch mit klaren Mehrheiten der Abgeordneten beider Parteien.