Extremismus

Ist der Kalifat-Ruf in Österreich tatsächlich verboten? Juristen zweifeln an Karners Ansage

Der türkise Innenminister ist sich sicher: Schon das Ausrufen eines Gottesstaats ist in Österreich verboten. So einfach ist das allerdings nicht, entgegnen nun Strafrechtsjuristen

APA/EVA MANHART

Sieht sich im Kampf gegen die Kalifat-Treuen bestens gerüstet: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

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Der Aufmarsch von Islamisten in Hamburg vor etwas mehr als einer Woche sorgt weiter für Aufregung. Das liegt auch daran, dass die vom deutschen Staatsschutz als "gesichert extremistisch" eingestufte Organisation Muslim Interaktiv für das kommende Wochenende bereits einen weiteren Protest in der Hansestadt angekündigt hat. Die Gruppe setzt sich unverhohlen lautstark für ein Kalifat ein, also für einen Gottesstaat, der auf islamischem Recht basiert.