Wien/Innsbruck – Die Fronten zwischen ÖVP und Grünen zum EU-Renaturierungsgesetz haben sich am Donnerstag weiter verhärtet. Bei einem Pressetermin bekräftigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) ihre ablehnende Haltung zu dem großen europäischen Naturschutzprojekt. Nehammer bezeichnete die geplante Verordnung als "dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel". Totschnig beharrte auf einem Mitspracherecht bei Österreichs Positionierung im EU-Umweltrat, wo die Republik von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten wird, weil das Gesetz auch die Landwirtschaft betreffe.
Koalitionsstreit
"Nicht die Katze im Sack kaufen": Totschnig weiterhin gegen EU-Renaturierungsgesetz
Die ÖVP will einen Alleingang der grünen Umweltministerin Gewessler verhindern. Juristen sind sich uneinig, ob ein solcher möglich ist