Parteiverbot

Forderung nach Verbot: Kann man AfD und FPÖ vergleichen?

Kritik und Protest reicht für viele Kritiker nicht, um extremen Parteien wie der AfD und der FPÖ die Stirn zu bieten. Ein Verbot oder die Einschränkung der Parteienförderung sind denkbar – aber nicht einfach umzusetzen

APA/EVA MANHART

FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilen viele extreme Ansichten, etwa in der Migrationspolitik. Ein mögliches Parteiverbotsverfahren wird aber nur in Deutschland diskutiert.

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Es geht um den Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und Vielfalt. Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches Deutschland und eine selbstbewusste Demokratie einstehen." Diesen Appell haben in Deutschland 25 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund verfasst. Sie fordern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest zu prüfen.