Fabian Schmid

Die ÖVP will, dass sich Journalisten fürchten

Ein Reformpapier der Kanzlerpartei sah Haftstrafen für Berichterstattung über Ermittlungsverfahren vor – ein Tabubruch in Sachen Pressefreiheit

APA/ALEX HALADA

Europaministerin Karoline Edtstadler, Bundeskanzler Karl Nehammer und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP) im Juni 2023. 

APA/ALEX HALADA

Die Kontrolle der Mächtigen ist eine Grundaufgabe des kritischen Journalismus – und essenziell für die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen dürfen, welche Verfehlungen sich Politiker leisten und wie sie in ihren Ämtern agieren. Um darüber zu berichten, gibt es viele Quellen. Die ÖVP will sie Stück für Stück kriminalisieren oder stärker verfolgen.