22. April 2024

Montag

15:54

Muzayen Al-Youssef

452 Postings

Österreichs Cannabis-Politik verfehlt ihr Ziel

Wenn die jetzige Kriminalisierung die Bevölkerung schützen soll, ist sie gescheitert. Wer nüchtern am Steuer sitzt, könnte hierzulande dennoch als berauscht gelten

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7. April 2024

Sonntag

14:51

Muzayen Al-Youssef

75 Postings

Das Mittel gegen Spionage ist nicht noch mehr Spionage

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will Spione ausspionieren – durch Beamte, von denen einer mutmaßlich bis vor kurzem für einen anderen Staat spionierte

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25. März 2024

Montag

16:22

Muzayen Al-Youssef

297 Postings

Raus mit E-Scootern, her mit staatlichen Rädern und Rollern

Wien könnte eine modernere und umweltfreundlichere Verkehrspolitik abseits von Öffis gebrauchen. Dass so viele E-Scooter-Firmen die Stadt verlassen, ist eine Chance

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21. März 2024

Donnerstag

06:00

Muzayen Al-Youssef

472 Postings

Die Regierung fördert Rassismus, anstatt ihn zu bekämpfen

Die oberste Maxime scheint zu sein, der FPÖ Stimmen abzuringen. Damit verkalkuliert sich die ÖVP aber – und normalisiert Herbert Kickls Politik

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4. März 2024

Montag

16:39

Muzayen Al-Youssef

661 Postings

Eine "Generation Gefängnis" ist keine Lösung für Jugendkriminalität

Das Leid der Opfer lässt sich nicht ausgleichen, indem jugendliche Täter früher oder länger bestraft werden. Das Ziel einer modernen Justiz ist die Resozialisierung

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29. Jänner 2024

Montag

17:14

Muzayen Al-Youssef

557 Postings

Wenn der rechtsextreme Wahnsinn normal wird

In Deutschland wird Identitären-Ex-Chef Martin Sellner zumindest zur Fahndung ausgeschrieben. In Wien kapern seine Leute das Parlamentsdach

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19. Dezember 2023

Dienstag

18:00

Muzayen Al-Youssef

17 Postings

Und jetzt das Aus für den Bundestrojaner

Gut, dass die ÖVP die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs begrüßt, die Regeln für Handybeschlagnahmungen zu verschärfen. Nun soll sie auf die staatliche Überwachungssoftware verzichten

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30. November 2023

Donnerstag

15:49

Muzayen Al-Youssef

232 Postings

Der Umgang der GIS mit ihrem Datenskandal ist beschämend

Jedes Unternehmen aus der Privatwirtschaft hätte wohl eine Millionenstrafe zu zahlen. Die Reaktion der GIS ist hingegen nur, die Schuld von sich wegzuschieben

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9. November 2023

Donnerstag

17:37

Muzayen Al-Youssef

34 Postings

Das Hass-im-Netz-Gesetz war nur Showpolitik

Es war zu erwarten, dass der EU-Gerichtshof den Versuch der Regierung, Verhetzung in sozialen Medien zu stoppen, kippt

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26. Oktober 2023

Donnerstag

07:00

Muzayen Al-Youssef

200 Postings

Nicht schon wieder Bundestrojaner

Der Verfassungsgerichtshof hat das Vorhaben schon vor Jahren gekippt. Seitdem trommelt die ÖVP weiter für eine Spionagesoftware – ohne zu erklären, wie sie dem Urteil gerecht werden will

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4. August 2023

Freitag

14:04

Muzayen Al-Youssef

1.372 Postings

Alkohol erlauben und Cannabis verbieten – das ergibt einfach keinen Sinn

Ein großer Teil der Bevölkerung konsumiert illegalen Hanf. Der gesellschaftliche Konsens hat sich geändert: eine vernünftige Politik würde den Markt legalisieren, aber regeln

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13. Juli 2023

Donnerstag

06:00

Muzayen Al-Youssef

530 Postings

Tieren keinen Namen zu geben wird sie nicht retten

Unser Umgang mit Tieren ist von Widersprüchen geprägt. Das zeigt auch das neue Konzept des Schönbrunner Tiergartens

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19. Juni 2023

Montag

18:28

Muzayen Al-Youssef

323 Postings

Nun will der Staat zum Hacker werden

Nach den vereitelten Anschlagsplänen fordert der Staatsschutz mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Doch das dafür nötige Vertrauen hat die Regierung verspielt

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17. Juni 2023

Samstag

09:00

Muzayen Al-Youssef

1.200 Postings

Transrechte gehen uns alle an

Erstmals seit Jahrzehnten erleben queere Menschen einen massiven gesellschaftlichen Backlash

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8. Juni 2023

Donnerstag

18:06

MUZAYEN AL-YOUSSEF

221 Postings

Mit dem neuen Verbotsgesetz kommt Österreich seiner Verpflichtung nach

Abseits einer systematischen Problematik sind die Verschärfungen zu begrüßen, da sie aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen

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13. April 2023

Donnerstag

17:42

Muzayen Al-Youssef

122 Postings

Im Fall des schwulen Iraners hat das Außenamt versagt

Für das Österreich-Visum der Familie wurde die Homosexualität des Mannes möglicherweise verraten. Das wäre nicht notwendig gewesen

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6. April 2023

Donnerstag

16:32

Muzayen Al-Youssef

805 Postings

Wer Rassismus erlebt, hat Pech gehabt

Die Politik versagt nicht nur im Kampf gegen Fremdenhass – sie befeuert ihn selbst. Rassismus droht nicht nur salonfähig zu werden, er ist es längst

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5. April 2023

Mittwoch

16:19

Muzayen Al-Youssef

871 Postings

Ein Klimaprotest ist kein Grund für eine Ausweisung

Die deutsche Aktivistin Anja Windl hat niemanden gefährdet, als sie Öl auf die Fahrbahn schüttete. Dass die Fremdenpolizei prüft, sie des Landes zu verweisen, ist überzogen

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9. Februar 2023

Donnerstag

18:16

Muzayen Al-Youssef

993 Postings

Landbauers Sager zu Erdbebenopfern verschiebt die Grenzen des Akzeptablen

Die unsäglichen Äußerungen der FPÖ sind Teil einer Strategie. Die Partei sucht damit Aufmerksamkeit

Kommentar

19. Jänner 2023

Donnerstag

13:00

Muzayen Al-Youssef

26 Postings

Straffreiheit für Mülltauchen: Nahrung statt Asche

Die Verschwendung von Lebensmitteln ist auch in Zeiten massiver Teuerung ein Thema

Kommentar